Bolivien und die HIPC-II-Initiative

Schuldenerlass zur Armutsbekämpfung unter Beteiligung der Zivilgesellschaft

Seit 1985 betreibt Bolivien eine neoliberale Wirtschaftspolitik

als „IWF-Musterknabe“ befolgt es die Strukturanpassungsprogramme;
trotzdem sinken die Sozialausgaben pro Kopf und die Armut nimmt zu.

1998 beträgt die gesamte Auslandsverschuldung Boliviens 4,6 Mrd. Dollar.

Davon sind 65 % multilaterale Schulden (d. h. bei internationalen Institutionen wie der Weltbank und dem IWF);
30 % werden bilateralen Gläubigern geschuldet
(Deutschland ist dabei nach Japan der zweitgrößte Geber);
Kredite von Geschäftsbanken spielen zu dieser Zeit kaum noch eine Rolle.

Mitte 1998 formiert sich die bolivianische Erlassjahrkampagne Jubileo 2000.
Die Bolivianische Bischofskonferenz beschließt, Jubileo 2000 zu unterstützen und macht mit der „Aktion Schuldschein“ auf das Problem der Auslandsverschuldung ihres Landes und deren soziale Auswirkungen aufmerksam.
September 1998: IWF und Weltbank gewähren einen ersten Schuldenerlass für Bolivien (HIPC-I– Initiative). Die Erlasshöhe entspricht 13 % des Gesamtschuldenvolumens, der Schuldendienst liegt noch immer über 20 % der Exporterlöse.
Jubileo 2000 sammelt in Bolivien 420.000 Unterschriften für einen Schuldenerlass.
Juni 1999: Auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Köln nehmen

Erzbischof Terrazas, der Vorsitzende der Bolivianischen Bischofskonferenz und eine Delegation von bolivianischen Jugendlichen an der Menschenkette der Kampagne „Erlaßjahr 2000“ teil.
Über 1 Mio. Unterschriften allein aus Deutschland (10 % davon aus den Partnerbistümern Hildesheim und Trier) und über 10 Mio. Unterschriften weltweit (größte Unterschriften-Aktion der Geschichte) werden an Kanzler Schröder und die anderen G7- Staatschefs überreicht mit der Forderung nach einem weit reichenden Schuldenerlass.
Die Chefs der G7-Staaten beschließen einen Erlass von 70 Mrd. Dollar für die ärmsten Länder und senken die „Schuldentragfähigkeitsgrenze“ auf 150 % Gesamtschuldenstand/BIP.
Damit kommen ca. 35 der 40 HIPC-Länder (Heavily Indebted Poor Countries) für einen Schuldenerlass in Frage.
Länder mit ähnlich schwierigen Verhältnissen wie z. B. Peru stehen für einen Erlass nicht zur Debatte, da sie nicht zur HIPC-Kategorie gehören!
Bolivien kann jedoch auf einen weiteren Schuldenerlass hoffen.

Herbst 1999: IWF und Weltbank beschließen die Finanzierung von HIPC II (d. h. der in Köln angekündigten Erlasse).
Bedingung für einen Erlass nach dem neuen Verfahren:

Die Schuldnerregierung muss ein
Armutsbekämpfungsstrategiepapier (Poverty Reduction Stragegy Paper) vorlegen, das gemeinsam mit der Zivilgesellschaft erarbeitet wurde.

November 1999: Aus begründetem Misstrauen gegenüber der Regierung beschließen die bolivianische Kampagne und die bolivianischen Bischöfe, gemeinsam sog. Foros Jubileo 2000 zu organisieren, d. h. runde Tische. Damit sollen Vertreter der Zivilgesellschaft die wirkliche Chance erhalten, alternative Vorschläge für das PRSP zu erarbeiten, um danach gut vorbereitet in den Dialog mit der Regierung einzutreten.
Anfang Januar 2000: Die bolivianische Regierung legt ein vorläufiges PRSP vor, das ohne zivilgesellschaftliche Beteiligung entstanden ist.
Februar 2000: IWF und WB kündigen einen zweiten Schuldenerlass für Bolivien an (decision point). Dabei soll die Erlasshöhe 854 Millionen Dollar betragen (Net Present Value).

Das vorgelegte PRSP soll bis Juli mit der Zivilgesellschaft diskutiert werden (geplanter completion point).

Februar 2000: Die deutsche Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul erklärt bei einem Treffen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Bolivianischen Bischofskonferenz einen vollständigen Erlass der deutschen Forderungen an Bolivien (FZ-Forderungen und Handelsforderungen in Höhe von insgesamt ca. 650 Mio. DM).
März 2000: Jubileo 2000 organisiert in allen Departamentos Boliviens runde Tische unter breiter Beteiligung verschiedenster zivilgesellschaftlicher Gruppen.
April 2000: Jubileo 2000 organisiert unter breiter Beteiligung der bolivianischen Zivilgesellschaft einen nationalen runden Tisch in La Paz (Foro Jubileo 2000), auf dem die Ergebnisse der regionalen Foren zusammengefasst und zu Beiträgen für das PRSP verarbeitet werden. Diese Vorschläge werden von der Bolivianischen Bischofskonferenz offiziell an Präsident Banzer übergeben.
Außerdem beschließen die Delegierten des runden Tisches, diesen in verkleinerter Form zu institutionalisieren (Vorschlag: foro permanente) und so einen langfristigen Kontrollmechanismus zu schaffen, um die Umsetzung der Armutsbekämpfungsstrategie und die Verwendung der durch den Erlass frei gewordenen Gelder für die Armutsreduzierung zu überwachen.
An den departamentalen runden Tischen und am nationalen Forum haben sich insgesamt über 800 Institutionen und Organisationen der bolivianischen Zivilgesellschaft beteiligt. Das Medienecho auf Foro Jubileo 2000 ist so groß, dass sich die Regierung gezwungen sieht, ihrerseits einen nationalen Dialog auszurufen.
Mit einer Postkartenaktion unterstützen die Bistümer Hildesheim und Trier die Partner in Bolivien. Dabei wird Präsident Banzer aufgefordert, die auf dem Foro Jubileo 2000 von der Zivilgesellschaft erarbeiteten Beiträge für die Armutsbekämpfung bei der Erarbeitung des PRSP zu berücksichtigen und der Einsetzung eines unabhängigen Kontrollgremiums zuzustimmen.
Juni 2000: Beim Antrittsbesuch des neuen Botschafters Boliviens im Vatikan ermahnt der Papst die bolivianische Regierung, die Ergebnisse des Foro Jubileo 2000 zu studieren.
Juni/Juli 2000: Die bolivianische Regierung organisiert ihrerseits einen Dialogprozess auf munizipaler, departamentaler und nationaler Ebene. Vertreter von Foro Jubileo 2000 nehmen an diesen Gesprächen teil, die stellenweise massiv von Regierungsseite aus manipuliert werden. Dabei erweitert die Regierung den Dialog um zusätzliche Themen, wodurch der ursprüngliche Schwerpunkt „Armutsbekämpfung“ in den Hintergrund tritt.
Dezember 2000: Die bolivianische Regierung legt die Estratégia Boliviana de Reducción de la Pobreza vor, d. h. eine überarbeitete Fassung des PRSP. Diese greift zwar Vorschläge aus dem Nationalen Dialog auf, wurde aber nicht mit der Zivilgesellschaft diskutiert, sondern von einem Expertenteam der Regierung verfasst.
Juni 2001: IWF und Weltbank gewähren Bolivien einen Schuldenerlass in Höhe von 1,3 Mrd. US $ (Nominalwert). Dies entspricht etwa 1/3 der Auslandsschulden des Landes. Damit werden im Laufe der nächsten 10 Jahre 120 Mio. US $ p. a. an Mitteln frei, die nicht mehr in den Schuldendienst fließen, sondern für Maßnahmen zur Armutsbekämpfung verwendet werden müssen (allerdings entsprechen diese durch HIPC frei werdenden Mittel nur 2 % der Gesamtkosten für die Armutsbekämpfungsstrategie [Córdova]).
Juli 2001: Nachdem die umgehende Durchführung des Schuldenerlasses durch partei- und verteilungspolitische Streitigkeiten in Bolivien zunächst verhindert wurde, verabschiedet das Parlament das „Gesetz zum Nationalen Dialog“, das die Durchführung der bolivianischen Armutsbekämpfungsstrategie regelt und dem von Foro-Jubileo-2000-Vertretern der Regierung abgetrotzten zivilgesellschaftlichen Kontrollmechanismus eine gesetzliche Grundlage verleiht. Die durch den Schuldenerlass frei werdenden Mittel sollen auf Ebene der Kommunen für Projekte zur Reduzierung der Armut eingesetzt werden. Dabei sind 10 % der Mittel für das Gesundheitswesen und 20 % für Erziehung zu verwenden. Der Rest muss in den Aufbau einer produktiven u. sozialen Infrastruktur fließen (d. h. zum Beispiel Straßenbau, Elektrifizierung, Bewässerung, technische Beratung, Umweltschutz, Abwasserentsorgung, Kanalisation aber auch Schulspeisung).
August 2001: Die ersten Gelder aus dem Schuldenerlass werden an die Kommunen ausgezahlt.
November 2001: Nachdem im „Gesetz zum Nationalen Dialog“ die katholische Kirche mit dem Aufbau eines zivilgesellschaftlichen Kontrollmechanismus beauftragt worden war, werden in allen neun Departamentos des Landes entsprechende Kontrollgremien konstituiert.
März 2002: Wahl des nationalen Direktoriums des Mecanismo de Control Social.
Bis Juni 2002 sind aus den HIPC-Mitteln 10.000 neue Planstellen für Lehrerinnen und Lehrer ge-schaffen und 2.200 Ärzte und Krankenpfleger/innen neu eingestellt worden.
Frühjahr 2003: Die Partnerbistümer Hildesheim und Trier starten die Briefaktion „Wir fragen nach“, in deren Rahmen bislang ein Drittel der bolivianischen Bürgermeister durch deutsche Solidaritäts-gruppen angeschrieben wurden mit der Bitte um Auskunft nach der Verwendung der Gelder aus dem Schuldenerlass. Dadurch sollen den Bemühungen des Kontrollmechanismus in Bolivien der Rücken gestärkt werden.
März 2003: In Bolivien wird ein Präsidialdekret vom Dezember 2002 bekannt, nach dem die Regierung einen Teil der Gelder aus dem Schuldenerlass nicht - wie im Gesetz über den Nationalen Dialog festgeschrieben - direkt in die Kommunen, sondern zur Deckung des Haushaltsdefizits in den Staatshaushalt einstellen will. Dabei handelt es sich um Gelder, die vor allem bilateral zusätzlich zu den in den HIPC-Verhandlungen vereinbarten Beträgen erlassen wurden. So wäre z. B. die gesamte, von der Bundesrepublik bilateral erlassene Summe unter diese Maßnahme gefallen.
April 2003: In Anwesenheit von Präsident Sanchez de Lozada sowie des Bischofs von Trier wird auf der Plaza Murillo vor dem Paralment in La Paz die sog. „Entschuldungsglocke“ aufgestellt. Sie war zuvor durch viele Pfarrgemeinden und Städte im Bistum Trier „gewandert“, verbunden mit der Forderung nach einem weitergehenden Schuldenerlass für Bolivien. In La Paz soll sie die Regierung dazu mahnen, die Gelder aus der HIPC-Teil-Entschuldung zum Kampf gegen die Armut zu verwenden.
Mai 2003: Faxaktion der Bistümer an Ministerin Wieczorek-Zeul. Sie dringt daraufhin in den turnus-mäßigen Verhandlungen mit der bolivianischen Regierung im Juni darauf, die Umleitung u. a. der deutschen Gelder in den – kaum zu kontrollierenden – Staatshaushalt baldmöglichst zurückzunehmen.
September 2003: Die Regierung Sanchez de Lozada veröffentlicht eine „revidierte“ Armutsstrategie, die trotz des angekündigten „Diálogo 2003“ nicht mit der Zivilgesellschaft abgestimmt war und legt diese am 8.10. beim Konsultativ-Treffen des Pariser Clubs vor.
September 2003: Das Bistum Hildesheim errichtet die Stiftung Justitia et Participatio, mit der in Bolivien durch politische Bildungsarbeit, Dokumentation und Forschung sowie Öffentlichkeitsarbeit die Beteiligung von Büger/innen am politischen Prozess gefördert werden soll.
Oktober 2003: Aufgrund massiver neuer Kreditaufnahmen (davon 40 % zu nicht-konzessionären Bedingungen) erreicht Bolivien den höchsten Stand seiner Verschuldung seit den letzten 10 Jahren. Die Summe der Auslandsverschuldung liegt mit 4,8 Mrd. Dollar höher als vor Beginn der HIPC-Initiative.
Oktober 2003: Nach Bürgerprotesten und deren gewaltsamer Niederschlagung mit über 80 Toten Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Carlos Mesa.
Februar 2004: Gründung der Stiftung Fundación Jubileo durch die Bolivianische Bischofskonferenz sowie die Bistümer Hildesheim und Trier, die eng mit der o. g. Hildesheimer Stiftung kooperieren wird.
Mai 2004: Im Rahmen der von erlassjahr.de initiierten Fairness-Tour werden in Hildesheim 15.000 Unterschriften-Ringe aus dem gesamten Bistum sowie dem Gebiet der ev.-luth. Landeskirche Hannovers gesammelt. Verbunden damit ist die Forderung an die Bundesregierung, sich auf dem G 8-Gipfel für die Einführung eines fairen und transparenten Schiedsverfahrens (FTAP) und damit die Reform des internationalen Schuldenmanagements einzusetzen.
November 2004: Im Auftrag der Bistümer Hildesheim und Trier erarbeitet die Fundación Jubileo aus La Paz eine Evaluierungs-Studie der HIPC-Initiative für Bolivien. Darin kommt sie zu dem Schluss, dass die Geber die Schuldentragfähigkeitsgrenze für Bolivien viel zu hoch angesetzt haben. So wurden viel zu optimistische Einschätzungen bezüglich des Wirtschaftswachstums und der Exporterlöse vorgenommen, während die Anfälligkeit Boliviens gegen externe Schocks (z. B. die Folgen der Argentinienkrise) kaum Beachtung fanden. Als Folge dieser falschen Tragfähigkeitsanalyse für Bolivien wird eine starke Zunahme der Binnenverschuldung diagnostiziert sowie eine Neukreditaufnahme (oft zu Markt-(ähnlichen) Konditionen).
Ein weiteres Ergebnis der Studie ist, dass die intensiven und viel gelobten Partizipationsprozesse in Bolivien trotz anders lautender Rhetorik kaum Einfluss auf die Abfassung des PRSP ausgeübt haben. Während die makroökonomischen Rahmendaten der Armutsbekämpfungsstrategie de facto durch den IWF diktiert wurden, bemühte sich die bolivianische Regierung bei der Formulierung ihrer Ziele, den Erwartungen der internationalen Kooperation entgegen zu kommen, anstatt diese auf einen wirklichen Masterplan für Armutsreduzierung zu verpflichten.
Bezüglich der Kanalisierung der durch den Schuldenerlass frei gewordenen Mittel über die Kommunen zeigt die Studie auf, dass nicht wenige von ihnen mit der Aufgabe überfordert waren, die Mittel adäquat einzusetzen. So wurde Groß- und Infrastrukturprojekten ein deutlicher Vorzug gegeben gegenüber nachhaltigeren Projekten wie z. B. der Qualifizierung von vorhandenem Personal.
November 2004: Die o. g. Studie wird von bolivianischen Experten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages vorgestellt. Dabei fordern die bolivianischen Partner, die Schuldentragfähigkeitsgrenze Boliviens künftig von den für die Erreichung der Millennium Development Goals (MDG) benötigten Mitteln her zu definieren. Nur so könne Bolivien die für 2015 vereinbarten Ziele der Armutsreduzierung erreichen.
Mai 2005: Mit dem „Schuldturm“ machen die Diözesanstelle Weltkirche, Hildesheim, und das Haus Kirchlicher Dienste der Ev.–Luth. Landeskirche Hannovers im Rahmen des Bündnisses erlassjahr.de am Beispiel Boliviens auf die ausweglose Situation vieler hoch verschuldeter Länder aufmerksam.
Juni 2005: Die Finanzminister der G 7-Staaten verkünden einen sogenannten „100%igen Schuldenerlass“ für 18 HIPC-Länder, unter ihnen Bolivien. Während sich aber im Falle der afrikanischen Staaten die Interafrikanische Entwicklungsbank neben der Weltbank und dem IWF an dem Schuldenerlass beteiligen, tut dies die Interamerikanische Entwicklungsbank (IBD), ebenfalls eine Tochter der Weltbank, nicht. Der erneute Teilschuldenerlass für Bolivien beträgt damit nicht 100 %, sondern nur 41% Prozent der Gesamt-Schuldensumme. 6 % davon gehen auf das Konto des IWF und 35 % auf das der Weltbank. Die Zahlungsverpflichtungen Boliviens gegenüber der Interamerikanischen Entwicklungsbank, die mit 33% immerhin ein Drittel des gesamten Schuldenstandes des Landes ausmachen, bleiben aber ebenso bestehen wie die bolivianischen Schulden bei der CAF (Corporación Andina de Fomento), einer regionalen Entwicklungsbank. Da beide Banken ihre Kredite zu Marktkonditionen vergeben haben, reduziert sich der Schuldendienst für Bolivien nur um 12 %!
4. Juli 2005: In der Financial Times Deutschland erscheint eine Großanzeige, in der Bundeskanzler Schröder aufgefordert wird, sich für einen durchgreifenden Schuldenerlass einzusetzen.
Juli/August 2005: Jugendliche aus verschiedenen Nationen fordern auf dem XX. Weltjugendtag der Katholischen Kirche mit ihrer Unterschrift, die Auslandsschulden Boliviens endlich auf ein tragfähiges Niveau zu senken.
Januar 2006: Mit dem Aymara Evo Morales übernimmt erstmalig in der Geschichte ein Angehöriger der indigenen Bevölkerung die Präsidentschaft in Bolivien.
Frühjahr 2006: Mit einer Postkartenaktionen auf der Jugendmesse re:spect der Aktion Mensch in Duisburg wird Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul von Hunderten von Jugendlichen dazu aufgefordert, sich für einen durchgreifenden Schuldenerlass zugunsten Boliviens einzusetzen.
April 2006: Ministerin Wieczorek-Zeul besucht Bolivien und vereinbart mit der Regierung von Evo Morales, in Zusammenarbeit mit der Fundación Jubileo, La Paz, dem Bündnis erlassjahr.de und den Bistümern Hildesheim und Trier ein alternatives Schuldentragfähigkeits-Gutachten für Bolivien zu erarbeiten.
Mai 2006: Mit der Installation „Schuldturm“ ist das Bistum Hildesheim auf dem Katholikentag in Saarbrücken präsent und fordert mit einer erneuten Postkartenaktion, diesmal an die parlamentarische Staatssekretärin im BMZ, Karin Kortmann MdB, eine Einbeziehung der Interamerikanischen Entwicklungsbank in den G7-Schuldenerlass.
Januar 2007: Nach langen, zähen Verhandlungen in Bezug auf die Refinanzierung beschließt die Interamerikanische Entwicklungsbank BID nun doch, Bolivien im Rahmen der MDR-Initiative 1,044 Mrd. US Dollar Schulden zu erlassen. Damit reduziert sich der Schuldenstand Boliviens um ca. 30 % gegenüber dem Jahr 2006 (3,24 Mrd. Dollar) und erreicht mit 2,22 Mrd. Dollar einen Tiefststand seit Beginn des Entschuldungsprozesses. Der Schuldendienst wird damit um jährlich 27 Mio. Dollar entlastet.
Die BID gibt dabei ihren Platz als größter multilateraler Gläubiger Boliviens an die Corporación Andina de Fomento (CAF) ab, die nun fast 40 % der der Forderungen gegenüber Bolivien hält. Da die CAF-Kredite zu Marktkonditionen vergeben wurden und durch den BID-Erlass der künftige Zugang Boliviens zu konzessionären Krediten stark eingeschränkt wurde, werden die Anleihen im Ausland für Bolivien immer teurer. Dazu kommt eine wachsende interne Verschuldung der bolivianischen Regierung, die mittlerweile die Auslandsverschuldung übersteigt.
Juni 2007: In einer erneuten, vom Bistum Hildesheim initiierten Postkartenaktion an Finanzminister Steinbrück werden Maßnahmen gegen das Vorgehen der sog. „Geierfonds“ gefordert, die sich die Entschuldung von ehemaligen HIPC-Ländern zunutze machen, um Forderungen aus Schuldtiteln einzutreiben, die sie auf dem Devisenmarkt für Beträge weit unter dem Nominalwert erstanden haben. Dadurch werden frisch entschuldete Länder in neue Schuldenkrisen gestürzt.
2007 und 2008: Während Bolivien unter der MDR-Initiative den Stand seiner Auslandsverschuldung vom Höchststand bei 5,142 Mrd auf. 2,209 Mrd. Dollar reduzieren konnte, nimmt die interne Verschuldung im selben Ausmaß zu: Sie steigt von 2,675 Mrd Dollar Ende 2006 auf 5,552 Mrd. Ende 2008 an.
2008: Nach der Aufnahme von neuen Krediten in der Höhe von 1,2 Mrd. USD aus Venezuela, Brasilien sowie von multilateralen Organisationen erhöht sich der Stand der Auslandsverschuldung Boliviens um mehr als die Hälfte gegenüber dem Jahresende 2007.